Wie können sie die Generation Z so belasten? Die Rentenerhöhung zum 01.07 kostet rund 18 Mrd.€ und eine Erhöhung des BaföG 200 Mio.€. Warum ist Geld für Rentner aber nicht für Junge Menschen da?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte es für falsch, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Deshalb bin ich froh, dass das Bundeskabinett am 12. August die BAföG-Reform beschlossen hat. Vorgesehen sind eine deutlich höhere Wohnkostenpauschale und höhere Bedarfssätze. Auch die Einkommensfreibeträge sollen künftig regelmäßig steigen, damit der Kreis der Berechtigten nicht durch Lohn- und Preissteigerungen schleichend kleiner wird. Wir stärken damit junge Menschen, die sich ein Studium oder eine Ausbildung sonst nicht leisten könnten, und sichern zugleich die Fachkräfte, die unser Land in Zukunft dringend braucht. Der Entwurf geht nach der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren.
Die Rentenanpassung folgt einer gesetzlich festgelegten Formel, die die Renten an die Lohnentwicklung bindet. Die Rente ist eine Versicherungsleistung: Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahlt, erwirbt Ansprüche. Eine regelmäßige Anpassung ist dabei Teil des Generationenvertrags.
Klar ist aber auch, dass unser Rentensystem Veränderung braucht. Die Alterssicherungskommission hat kürzlich ihren Bericht vorgestellt, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann. Darin wird ein Gesamtpaket an Reformmaßnahmen vorgeschlagen, die sicherstellen: Auch die jüngeren Generationen können später mindestens mit demselben Rentenniveau in Rente gehen wie heute. Und gleichzeitig bleibt das Rentensystem langfristig finanzierbar. Ein wichtiger Bestandteil des Reformpakets ist die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente zusätzlich zum bestehenden Umlagesystem. Durch die am Kapitalmarkt erzielten Gewinne kann langfristig das Rentenniveau für alle gestützt werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Seit 2005 gilt für die betriebliche Altersvorsorge die nachgelagerte Besteuerung. Das bedeutet, dass die Beiträge während der Einzahlungsphase nicht der Einkommensteuer unterliegen. Der Vorteil liegt darin, dass Sie nicht erst Steuern abführen müssen, bevor Sie sparen – Sie können also zunächst einen größeren Betrag investieren. Dadurch wächst das angesparte Kapital über die Jahre schneller an. Im Gegenzug wird die Auszahlung später regulär besteuert.
Der Unterschied liegt vor allem darin, dass aus einer Einzelfallmöglichkeit der gesetzliche Regelfall würde. Wie das konkret aussieht, entscheidet sich erst im Gesetzgebungsverfahren, in das ich Ihre Sorge um die Belastung der Praxen mitnehme.
Ich bin Duisburgerin und wohne dort nach wie vor. In sitzungsfreien Wochen bin ich regelmäßig in Betrieben unterwegs, bei Betriebsräten und Gewerkschaften, am Infostand und da, wo man mir auch mal deutlich die Meinung sagt. Das ist der Kern meiner Arbeit.
Es gibt in der Tat schon zahlreiche Vorschriften, die die Verhüllung des Gesichts verbieten, wo dies erforderlich ist - sei es bei Versammlungen, im Straßenverkehr oder, je nach Bundesland, in Schulen.