Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael G. • 12.08.2026
Sie fahren fort, einen Antrag für ein AfD-Verbot entgegenzustehen, obwohl die Partei fast genug Unterstützung hat, an der Macht zu kommen. Warten sie darauf, bis es zu spät ist? Wenn nicht, dann wann?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Axel F. • 12.08.2026
Sehr geehrter Hr. Binder, liegen der Landesregierung Zahlen vor, wie viele GdB-Nachprüfungen die Versorgungsverwaltung in BW jährlich durchführt und wie oft der GdB dabei unverändert bleibt oder steig
Portrait von Sascha Binder
Antwort 03.09.2026 von Sascha Binder SPD

Wir werden die Einführung des neuen Verfahrens und seine Auswirkungen insbesondere für die Bearbeitungsdauer im Blick behalten.

Frage von Franz-Josef S. • 12.08.2026
Weshalb schließen Sie nicht umgehend das Kulturzentrum "Russisches Haus" in Berlin, nachdem es bereits seit 2022 auf der europäischen Sanktionsliste steht und nur 400 m von Kanzleramt entfernt ist?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 13.08.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Beate W. • 12.08.2026
Langjährig Versicherte Personen werden sie noch mit Abschlag mit 63 Jahre in Rente gehen dürfen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 12.08.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau W.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Markus K. • 12.08.2026
Wenn man das Märchen vom Bürokratieabbau mal beiseite lässt, welchen Nutzen hat die Bevölkerung von der "Reform" des IFG?
Reinhard Brandl
Antwort 12.08.2026 von Reinhard Brandl CSU

Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.