Frage von Tendai M. • 17.02.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Planungen dieser Art sind mir nicht bekannt.
Unser demokratischer Rechtsstaat hält alle notwendigen Mittel bereit, um sich gegen Individual- und Kollektivbeleidigung und auch gegen Volksverhetzung zu wehren. Deshalb wollen wir §166 StGB streichen.
Deutschland bleibt der Unterstützung Israels verpflichtet und setzt sich gleichzeitig für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, die die Rechte und Sicherheiten aller Beteiligten gewährleistet.
Die AfD steht dafür, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, sowie es irgendwie möglich ist