Antwort 22.06.2026 von Josef Oster CDU
Ich hege keinerlei Zweifel daran, dass Sebastian Fiedler und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Ich hege keinerlei Zweifel daran, dass Sebastian Fiedler und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein sensible Staatsdaten, zum Beispiel mit Blick auf den Verfassungsschutz, im Falle einer Regierungsübernahme durch verfassungsfeindliche Kräfte zu schützen.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
Die Bundesregierung setzt gerade eine Vielzahl an Reformen durch, um das Rentensystem neu zu gestalten.