Ist die angekündigte Löschung sensibler Staatsdaten bei einem demokratisch zustande gekommenen Regierungswechsel mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar?
Herr Miersch,
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte im Zusammenhang mit einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt sinngemäß, man müsse verhindern, dass sensible Verfassungsschutzdaten in die Hände einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei gelangen – notfalls auch durch deren Löschung („Da drücke ich lieber auf die Löschtaste“).
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article6909c26f0580923d0998699f/
Kritiker sehen darin einen problematischen Umgang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Sie argumentieren, dass staatliche Akten und Daten nicht aufgrund möglicher politischer Mehrheitsverhältnisse entzogen oder vernichtet werden dürften, sondern dass demokratische Wahlen und die daraus resultierenden Regierungsbildungen grundsätzlich zu respektieren seien.
Wie bewerten Sie diese Äußerung ihres Parteifreundes? Halten Sie dies für mit dem Rechtsstaat vereinbar?
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Wichtig ist zugleich: Innerhalb der EU gibt es Koordinierungsregeln der Sozialversicherung. So werden Renten aus den jeweiligen Ländern je nach Einzahlung getrennt berechnet, in der Gesamtbiographie jedoch gemeinsam berücksichtigt. Über die EU hinaus hat Deutschland auch mit weiteren Ländern entsprechende Koordinierungsvereinbarungen und Sozialversicherungsabkommen. Je nach Land wäre dies im Details zu prüfen.
Neben einer Übergewinnsteuer käme aus meiner Sicht zum Beispiel auch ein zeitlich befristeter, klar regulierter Preisdeckel für bestimmte Produkte in Betracht, wie ihn andere, gewiss nicht als sozialistisch geltende europäische Nachbarländer, jüngst eingeführt haben. Entscheidend ist, Wirkung und Treffsicherheit zu verbinden und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ich bitte zugleich um Verständnis, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kern Ihrer Argumentation, fossile Infrastruktur werde politisch „auf Dauer gestellt“, nicht folgen.
Das erfordert substanzielle Reformen, welche aktuell mit massiven Widerständen aus unterschiedlichen Richtungen verbunden sind, für uns ist dennoch klar, dass wir uns diesen Aufgaben stellen müssen, um unsere Sozialsysteme auch für die Zukunft zu sichern.