Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter K. • 19.06.2026
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Sind sie bereit bei der Rentenreform für Einschnitte bei den Renten zu stimmen obwohl es beim verpflichtenden Rentensplitting zu massiven Kürzungen der Renten für Hinterbliebende kommt?
Portrait von Sascha van Beek
Antwort ausstehend von Sascha van Beek CDU
Frage von Hildegard S. • 19.06.2026
Werden Sie dafür stimmen, das Lieferkettengesetz zu stärken oder zu schwächen?
Portrait von Markus Koob
Antwort 29.06.2026 von Markus Koob CDU

Ich halte deshalb weder eine vollständige Abschaffung aller Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht noch eine weitere Verschärfung des bestehenden deutschen Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt für den richtigen Weg.

Frage von David L. • 19.06.2026
Welche Änderungen am BGG Gesetzentwurf halten Sie für zwingend erforderlich? Werden Sie entsprechende Änderungsanträge einbringen?
Portrait von Anne Zerr
Antwort 06.07.2026 von Anne Zerr Die Linke

Auch der Abbau von Barrieren in bundeseigenen Bestandsbauten muss deutlich früher als 2045 erfolgen.

Frage von David L. • 19.06.2026
Halten Sie den aktuellen BGG Entwurf für ausreichend, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen? Falls Sie den Entwurf für unzureichend halten: Werden Sie ihm trotzdem zustimmen?
Portrait von Armin Grau
Antwort 26.06.2026 von Armin Grau BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

der vorliegende Regierungsentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz ist nach meiner Einschätzung weder mit der UN-Behindertenrechtskonvention noch mit dem Diskriminierungsverbot nach dem Grundgesetz vereinbar.