Aus meinem Wahlkreis erreichten mich zuletzt vermehrt Rückmeldungen zu langen Wartezeiten, Sorgen um eine Einschränkung des Therapieangebots sowie zur wirtschaftlichen Lage psychotherapeutischer Praxen im Zusammenhang mit den aktuellen Bundesentscheidungen. Diese Hinweise nehme ich sehr ernst und beziehe sie in meine Arbeit im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein.
Der Familienzuschlag wird im Rahmen einer umfassenderen Neuregelung der Besoldung berücksichtigt
Gerade im ländlichen Raum hängt ein verlässlicher ÖPNV zunehmend davon ab, ausreichend qualifiziertes Fahrpersonal zu gewinnen.
Zu Personalangelegenheiten äußere ich mich grundsätzlich nicht.
Sollte es in den nächsten Monaten tatsächlich dazu kommen, werden wir selbstverständlich den Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten, um Rechtssicherheit herzustellen.
Da das System der gesetzlichen Rentenversicherung als sogenanntes Umlageverfahren funktioniert (die Beitragszahler finanzieren die Rentner der gleichen Zeit) und den DDR-Rentnern entsprechende Rentenansprüche garantiert wurden, entstand ein massives finanzielles Defizit. Dieses wurde durch eine Kombination aus Beiträgen der bundesweiten Beitragszahler und erheblichen Steuerzuschüssen des Bundes ausgeglichen.