Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 12.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation wird aufgrund der Kritik an der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens nochmals überarbeitet und durchläuft eine erneute Ressortabstimmung. Danach wird das Bundeskabinett damit befasst.
Antwort 26.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Da das Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht begonnen hat, machen Spekulationen in meinen Augen keinen Sinn.
Antwort 09.07.2026 von Alexander Throm CDU
Der Sprachnachweis für die Einbürgerung wird heute über zertifizierte Sprachprüfungen anerkannter Anbieter wie der telc oder des Goethe-Instituts erbracht, nicht über eine einheitliche staatliche Prüfung.
Antwort 25.06.2026 von Lars Castellucci SPD
Die Sprachkenntnisse für eine Einbürgerung werden bereits heute durch anerkannte und qualitätsgesicherte Prüfungen nachgewiesen
Antwort 13.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Änderungen beim Renteneintritt müssen schon aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben so ausgestaltet werden, dass der Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge gewahrt ist