Die SPD hatte zudem in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 angekündigt, für Beamtinnen und Beamte des Bundes ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe zu schaffen.
Die Einbeziehung von Abgeordneten und nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung wird derzeit gesetzlich vorbereitet. Die genaue Ausgestaltung liegt jedoch noch nicht vor.
Die parlamentarischen Beratungen zum Pflegeneuordnungsgesetz stehen erst am Anfang. Im Zuge dessen werden wir sehr genau darauf achten, dass mögliche Änderungen nicht zu unerwünschten sozialen Härten führen. Das betrifft auch die von Ihnen thematisierte 100.000-Euro-Grenze.
Die Betriebe haben aber weiterhin die Möglichkeit, Altersteilzeit im Teilzeitmodell durchzuführen
Der Nachhaltigkeitsfaktor dämpft zwar die jährlichen Rentenanpassungen.
Minijobs müssen reformiert werden, aber die Lebensrealität von Menschen mit zusätzlichem Nebenverdienst gehört in die Abwägung.