Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bettina K. • 27.06.2026
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Sehr geehrter Herr Herrman! Werden Sie sich jetzt nach den Veröffentlichungen der Untersuchungen der GFF (s. Anhang) für eine sofortige Aufnahme eines Prüfverfahrens der AfD aussprechen und einsetzen?
Portrait von Florian Herrmann
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Frage von Bettina K. • 27.06.2026
Sehr geehrter Herr Frei! Werden Sie sich jetzt nach den Veröffentlichungen der Untersuchungen der GFF (s. Anhang) für eine sofortige Aufnahme eines Prüfverfahrens der AfD aussprechen und einsetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Auch diese Publikation habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings bleibe ich bei meiner Position, dass politische Parteien sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln zurückdrängen lassen, sondern politisch gestellt werden müssen.

Frage von Bettina K. • 27.06.2026
Sehr geehrter Herr Moser! Werden Sie sich für die sofortige Aufnahme eines Prüfverfahrens der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit aussprechen und einsetzen? Mit demokratischen Grüssen! Bettina Köhne
Portrait von Christian Moser
Antwort 03.07.2026 von Christian Moser CSU

Ich bin nach wie vor skeptisch, was ein Verbotsverfahren angeht

Frage von Uwe C. • 27.06.2026
Warum haben Sie sich gestern nicht persönlich im Bundestag, für Ihre unsägliche Äußerung auf Ihrem Parteitag zur CDU, entschuldigt?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort ausstehend von Luigi Pantisano Die Linke
Frage von Uwe K. • 27.06.2026
Im Koalitionsvertrag steht, dass Beamtinnen und Beamte die PrEP von der Beihilfe mit finanziert werden soll. Wann ist mit der Umsetzung des Vorhabens zu rechnen?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 30.07.2026 von Nina Heidt-Sommer SPD

Zum jetzigen Zeitpunkt ist für den formellen Gesetzgebungsprozess über meine bisherigen Angaben hinaus kein exakter zeitlicher Korridor auszumachen