Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut S. • 29.06.2026
Jahrgang 1965, Rentenstart 01.08.2030, dann 48 Beitragsjahre. Halten Sie es für gerecht, wenn ich ohne Übergangsregelung betroffen wäre? Setzen Sie sich für Bestandsschutz <5 Jahre Abstand ein?
Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem Jacket
Antwort 02.07.2026 von Detlef Seif CDU

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Ausführlichere Nachrichten zum Thema haben wir im direkten E-Mail-Schriftverkehr ausgetauscht. 

Frage von Karl H. • 29.06.2026
Sehr geehrter Herr Limbacher, was macht die Bundesregierung dafür, dass die verfallende Infrastruktur (Straßen Brücken etc) in Deutschland saniert werden?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 08.07.2026 von Esra Limbacher SPD

Neben dem Sondervermögen über 500 Mrd. Euro beschleunigen wir mit zahlreichen Gesetzen die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben.

Frage von Herbert H. • 29.06.2026
Wann stellt sich die Bundestagsfraktion der Christlich-Demokratischen Union endlich gegen eine weitere Unterstützung des verbrecherischen Netanjahu-Regimes?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 08.07.2026 von Jürgen Hardt CDU

Die Unterstützung des Existenzrechts und der Sicherheit Israels sowie seines Selbstverteidigungsrechts bleibt unverrückbar, gerade angesichts der Bedrohung durch den Iran oder Terrororganisationen wie die Hamas.

Frage von Maria G. • 29.06.2026
Was unternimmt Ihre Partei dagegen, dass regelmäßig ukrainische Männer bei der Flucht aus dem Land sterben? Wieso wurde dies vom Bundestag noch nicht verurteilt?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 17.07.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die ukrainischen Ausreisebeschränkungen für wehrpflichtige Männer sind eine Entscheidung eines Landes, das sich seit 2022 in einem Krieg gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff befindet.

Frage von Stefan N. • 29.06.2026
Warum fordern Sie heute, bei vergleichbaren Randbedingungen wie zu ihrer Regierungszeit, aus der Position der Opposition heraus die Förderung des Einsatzes von Klimageräten?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 10.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Klimakrise ist längst auch eine Gesundheitskrise, auf die politisch entschlossen reagiert werden muss.

Frage von Hans S. • 29.06.2026
Warum wird nicht die Erbschaftssteuer zur Generationengerechtigkeit herangezogen. Schließlich haben die Erbenden nichts dafür geleistet.
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 10.07.2026 von Pascal Reddig CDU

Einer Debatte über eine möglicherweise notwendige Reform werden wir uns nicht entziehen. Mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland beruht auf Erbvermögen und etwa die Frage der Vergünstigung von Betriebsvermögen wird diskutiert werden.