Warum fordern Sie heute, bei vergleichbaren Randbedingungen wie zu ihrer Regierungszeit, aus der Position der Opposition heraus die Förderung des Einsatzes von Klimageräten?
Sehr geehrte Frau Dröge, Sie haben heute im MoMa Herrn Merz aufgefordert, sich aus dem klimatisierten Bundeskanzlerhaus in ein nichtklimatisiertes Krankenhaus zu begeben, um sich von den Umständen dort ein Bild zu machen. Bereits im Juli 2023 wird ua von der Berliner Zeitung gefragt, warum die Grünen nicht neben dem Heizungsgesetz auch ein Kühlungsgesetz und damit dem Einsatz von Klimaanlagen zur Verabschiedung vorbereiten. Damals wollten Sie/sie es nicht, warum jetzt, zu einem Zeitpunkt, in der Sie nicht mehr in der Verantwortung stehen bzw nicht mehr die direkte Umsetzungskompetenz haben?
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen zur Stärkung der digitalen Souveränität endlich konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
Wir werden uns auch im kommenden Haushaltsverfahren dafür einsetzen, dass der Garantiefonds Hochschule erhalten und verlässlich finanziert wird.
Das Video stellt eine erschreckende antiziganistische und rassistische Grenzüberschreitung dar, die wir für unvereinbar mit einem politischen Amt halten.
Alle Menschen mit Hilfebedarf sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben.