Was unternimmt Ihre Partei dagegen, dass regelmäßig ukrainische Männer bei der Flucht aus dem Land sterben? Wieso wurde dies vom Bundestag noch nicht verurteilt?
Sehr geehrte Frau Brantner,
seit 2022 dürfen in der Ukraine erwachsene Männer, abgesehen von Ausnahmefällen, ihr Land nicht verlassen. Um dem Krieg und dem Kriegseinsatz zu entkommen, versuchen sehr viele Männer, (unter Einsatz ihres Lebens!!) über die Grenze nach Rumänien, Moldau oder auch Polen zu fliehen. Dabei sind vermutlich schon hunderte Menschen ums Leben gekommen, etliche mehr sind schwer verletzt oder noch vermisst.[1][2] Teilweise werden sie auch von ukrainischen Behörden getötet.[3]
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass das Sterben in der Theiß etc. aufhört? Wieso wird das von Ihrer Partei nicht thematisiert, obwohl sie von sich behauptet, die Menschen in der Ukraine schützen zu wollen? Wie kann es sein, dass Sie und Ihre Partei das Sterben im Mittelmeer anprangern, das Sterben an der ukrainischen Grenze anscheinend aber hinnehmen?
Quellen:
[1] nolog.link/s/YKm3gB
[2] nolog.link/s/jHfEKH
[3] nolog.link/s/IIJmZF
Sehr geehrte Frau G.,vielen Dank für Ihre Frage.Die ukrainischen Ausreisebeschränkungen für wehrpflichtige Männer sind eine Entscheidung eines Landes, das sich seit 2022 in einem Krieg gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff befindet. Das entbindet weder die Ukraine noch europäische Staaten von der Pflicht, Menschenleben zu schützen. Im Sommer letzten Jahres hat die Ukraine diese Beschränkungen vor allem für junge Männer gelockert: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-ausreiseverbot-100.html.Mit freundlichen GrüßenFranziska Brantner
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