Was unternimmt Ihre Partei dagegen, dass regelmäßig ukrainische Männer bei der Flucht aus dem Land sterben? Wieso wurde dies vom Bundestag noch nicht verurteilt?
Sehr geehrte Frau Brantner,
seit 2022 dürfen in der Ukraine erwachsene Männer, abgesehen von Ausnahmefällen, ihr Land nicht verlassen. Um dem Krieg und dem Kriegseinsatz zu entkommen, versuchen sehr viele Männer, (unter Einsatz ihres Lebens!!) über die Grenze nach Rumänien, Moldau oder auch Polen zu fliehen. Dabei sind vermutlich schon hunderte Menschen ums Leben gekommen, etliche mehr sind schwer verletzt oder noch vermisst.[1][2] Teilweise werden sie auch von ukrainischen Behörden getötet.[3]
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass das Sterben in der Theiß etc. aufhört? Wieso wird das von Ihrer Partei nicht thematisiert, obwohl sie von sich behauptet, die Menschen in der Ukraine schützen zu wollen? Wie kann es sein, dass Sie und Ihre Partei das Sterben im Mittelmeer anprangern, das Sterben an der ukrainischen Grenze anscheinend aber hinnehmen?
Quellen:
[1] nolog.link/s/YKm3gB
[2] nolog.link/s/jHfEKH
[3] nolog.link/s/IIJmZF
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Lassen Sie mich grundsätzlich sein: Das Frauenbild, das hinter den von Ihnen zitierten Aussagen steht, widerspricht klar meinen Werten. Ich stehe für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Dafür, dass jede Frau selbst über ihr Leben und ihren Körper entscheidet.
Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.
Damit möchten wir in der Tat Betriebe und Arbeitnehmer:innen entlasten – teils um mehrere hundert Euro im Jahr.
Erstens bei der Besteuerung: hier fordern wir, dass das Erben riesiger Wohnungsbestände nicht länger praktisch steuerfrei bleibt, während für zwei oder drei geerbte Wohnungen Erbschaftsteuer fällig wird.