
Auskunft zu Leistungen des Arbeitslosengelds II oder Sozialhilfe können Sie bei den für Sie zuständigen Behörden erfragen.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er im Jahr 2022 keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat.
Gemäß dem Verhaltenskodex der Kommission muss Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung alle finanziellen Interessen [...] angeben.
Wir müssen mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Unser Ziel ist, dass pro Jahr 400.000 Wohnungen bundesweit gebaut werden.
auch wir teilen die kritische Sichtweise des Bundesrechnungshofes, weshalb wir am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag als einzige Fraktion explizit gegen den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestimmt haben.