Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorthe H. • 21.04.2026
Moin Herr Gysi, während der wiederholten Groko frage ich mich (und jetzt Sie) ist eine große Koalition mit unserer Demokratie Form überhaupt möglich? Könnte ich da eine Verfassungsbeschwerde einreichen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht

Frage von Nele R. • 21.04.2026
Könnten Sich bitte gegen die Kürzung der Honorare niedergelassener Psychotherapeut:innen einsetzen?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort 10.07.2026 von Pascal Meiser Die Linke

Wir setzen uns im Deutschen Bundestag weiter für eine umfassenden therapeutische Grundversorgung für alle, die sie brauchen, ein, sowie für gute Arbeitsbedingungen für all diejenigen, die diese Leistungen erbringen.

Frage von Heike E. • 21.04.2026
Wann werden Gesetze so geändert, dass auch endlich Beamte und Politiker einen Reformbeitrag leisten und das System gerechter wird?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Gerechtigkeit braucht Reformen. Faire Entlastung für Arbeitnehmer, mehr Transparenz und mehr Maß bei Staat und Politik wäre richtig.

Frage von Susanne S. • 21.04.2026
Sehr geehrter Herr Stegner, könnte man die Senkung der Benzinpreise um 17ct nicht mit einer zeitgleichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn und Bundesstraßen koppeln?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 06.05.2026 von Ralf Stegner SPD

Tatsächlich setzt sich die SPD seit vielen Jahren für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein und auch ich halte das für sinnvoll.

Frage von Daniel L. • 21.04.2026
Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU

Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.