Moin Herr Gysi, während der wiederholten Groko frage ich mich (und jetzt Sie) ist eine große Koalition mit unserer Demokratie Form überhaupt möglich? Könnte ich da eine Verfassungsbeschwerde einreichen?
Sehr geehrte Frau H.,
Ihre Nachricht vom 21. April hat mich erreicht.
Inzwischen haben wir keine große Koalition. Eine große Koalition wäre die aus CDU/CSU und AfD. Das ist nur eine mittlere Koalition. Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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