Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel W. • 27.01.2025
Sie haben gesagt: „Das Nazi-Bashing gegen die und das Brandmauergerede müssen aufhören.“ Wie rechtfertigen Sie die Verharmlosung der AfD und die geplante De facto-Zusammenarbeit im Bundestag?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Marcus M. • 27.01.2025
Welche Kriterien würden Sie zur Schließung einer Hochschule in Berlin heranziehen, um Geld zu sparen?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 10.02.2025 von Adrian Grasse CDU

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems zu sichern, sollten Potenziale zur Optimierung bestehender Strukturen und Rahmenbedingungen geprüft werden

Frage von Anna R. • 27.01.2025
Wie stehen Sie - auch nach den Entwicklungen der letzten Tage - zu einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.02.2025 von Johann Saathoff SPD

Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.

Frage von Stefan S. • 27.01.2025
Ist eine geheime Wahl bez. Ihres mitunterzeichneten Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sinnvoll?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.02.2025 von Carmen Wegge SPD

Da es sich bei unserem Antrag um einen sogenannten Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Parteizugehörigkeit (und nicht um eine Initiative einer Fraktion) handelt, würde der Fraktionszwang bei der Abstimmung keine Rolle spielen.

Frage von Thomas E. • 27.01.2025
Wann wird das BBVAngG im Bundestag aufgesetzt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.02.2025 von Johann Saathoff SPD

Unabhängig davon ist nun nicht mehr davon auszugehen, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl aufgesetzt und verabschiedet wird. Ich bedaure das sehr.