Antwort 10.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Auf der Bundesebene kann ich mir zur Zeit höchstens eine Koalition mit SPD und Grünen vorstellen, die schon schwierig genug wäre
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Antwort 06.02.2025 von Josef Oster CDU
Leider stimme ich Ihnen nicht zu, dass die Entkriminalisierung einen Fortschritt in der Drogenpolitik darstellt.
Antwort ausstehend von Ina Marie Raab BSW
Antwort 30.01.2025 von Clemens Hoch SPD
Es geht tatsächlich um die Verordnung von Cannabis aus medizinischen (!) Gründen, nicht auf den sogenannten Freizeitkonsum. Die Regelungen des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis bleiben davon unberührt.
Antwort 28.01.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU
Das Selbstbestimmungsgesetz ist im Ergebnis eine Gefahr für Jugendliche in einer Zeit, in der sie besonders vulnerabel sind
Antwort 05.02.2025 von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir als Ampelregierung das diskriminierende Transsexuellengesetz ersetzt. Dafür haben wir Bündnis 90/Die Grünen uns schon lange eingesetzt.