Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine H. • 07.02.2025
Wann kommt Musterbauordnung für den vereinfachten Ausbau der Solarstromerzeugung über versiegelten Flächen (Genehmigung/Errichtung von Solar-Carports)?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 11.02.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Musterbauordnung existiert seit 1960 und wird weiterentwickelt. Die Länder regeln das Baurecht selbst. In Bayern gilt ab 2025 ein Modernisierungsgesetz.

Frage von Michael Z. • 07.02.2025
Wenn ich Sie wähle in das Bundesparlament und die AfD in die Regierung kommt, welche Migranten sollen ausgewiesen werden? Wofür stimmen Sie?
Bundestagskandidat
Antwort 21.02.2025 von Mirco Hanker AfD

Migranten deutschem Pass? Ja/Nein

Natürlich nicht.

Frage von Luna M. • 07.02.2025
Hallo Frau Schmidt, mal verglichen mit Trumps Dekreten, welche Sofortmaßnahmen würde ihre Partei ergreifen, um den Sozialismus im Land einzuführen?
Antwort 10.02.2025 von Renate Schmidt MLPD

Sozialismus ist das Ergebnis des Kampfes der Massen. Überwindung Kapitalismus, Schluss mit Ausbeutung von Mensch und Natur. Trump ist Faschist, brandgefährlich.

Frage von Christoph R. • 07.02.2025
Warum hat die FDP nur 2 Tage vor der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz dem 5-Punkte-Plan der CDU fast geschlossen zugestimmt & woher nehmen Sie den Optimismus, die Inhalte doch noch umzusetzen?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 14.02.2025 von Christian Dürr FDP

Wir treten entschieden für eine Wende in der Migrationspolitik ein

Frage von Christoph R. • 07.02.2025
Warum haben Sie beim Zustrombegrenzungsgesetz nicht abgestimmt & warum haben Sie Ihre persönliche Erklärung vom 29.01.25 auf www.nicole-westig.de, in der Sie sich für das Gesetz aussprechen, gelöscht?
Portrait von Nicole Westig
Antwort 11.02.2025 von Nicole Westig FDP

Meine Abwesenheit bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz war durch eine seit langem vereinbarte familiäre Verpflichtung bedingt. Die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes unterstütze ich.