Der Cum-Ex-Skandal muss endlich vollständig aufgearbeitet werden. Die gesamten Cum-Ex-Geschäfte haben die Gesellschaft mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Laut Staatsanwaltschaft ist der Hamburger Banker Christian Olearius in 15 schwerwiegenden Fällen der Steuerhinterziehung verantwortlich und hat einen Schaden von 280 Millionen Euro verursacht.
Deshalb muss der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf über 15 Euro angehoben werden - das würde in etwa auch der EU-Mindestlohnrichtlinie entsprechen, die 2022 EU-weit gegen Armut durch Niedriglöhne ins Leben gerufen wurde.
Wir konnten die anderen Fraktionen hinter einem gemeinsamen Vorschlag differenzierter Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke versammeln, sodass die Verwaltung ihre Vorlage zur Festlegung eines einheitlichen Hebesatzes zurückgezogen hat und nach den Vorstellungen der Politik eine neue Beschlussvorlage erstellt hat.
Mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts müssen wir in diesem Jahr das Thema wieder aufgreifen und insbesondere die Frage hinsichtlich der Finanzierung klären
In jedem Fall muss der Sozialstaat zielgenauer werden und mehr auf Arbeitsmarktaktivierung ausgerichtet werden. Das dürfte einen zweistelligen Milliardenbeitrag bringen.
Wir setzen insgesamt auf Maßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten