Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eik H. • 20.02.2025
DDR-Opferrente - nachdem jetzt die DDR- Opfer- Rente von monatlich 330,- Euro zum 01.07.2025 auf 400,-Euro angehoben wird,möchte ich gerne wissen,wann genau die Bedürftigkeit für diese Rente weg fällt.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.

Frage von Lenni L. • 20.02.2025
Hey lieber Herr Kotré meine Frage warum sie und Die AfD Fraktion gegen einen Schwangerschaftsabbruch von Frauen sind LG.Lenni
Steffen Kotré
Antwort 21.02.2025 von Steffen Kotré AfD

Daher spricht sich die AfD klar für die Beibehaltung der aktuellen gesetzlichen Regelung aus, die den Schutz des Lebens und die informierte Entscheidungsfindung im Sinne der Gesundheit und des Wohlergehens der Frau sichern.