Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roman S. • 10.09.2026
Warum ist geplant ohne individuelle Prüfung ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen, obwohl tatsächlich gar kein Einkommen erzielt wurde und wird? Verstößt das nicht gegen das Alimentationsprinzip?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 20.10.2026 von Lars Castellucci SPD

Die Kritik am geplanten Partnereinkommen ist mir bekannt, und ich kann sie gut nachvollziehen. Sie benennen einen der zentralen Streitpunkte des Vorhabens.

Frage von Roman S. • 10.09.2026
Warum ist geplant ohne individuelle Prüfung ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen, obwohl tatsächlich gar kein Einkommen erzielt wurde und wird? Verstößt das nicht gegen das Alimentationsprinzip?
Portrait von Josef Oster
Antwort 30.09.2026 von Josef Oster CDU

Wie in dem konkreten überarbeiteten Entwurf die Frage eines fiktiven Partnereinkommens behandelt werden wird, entzieht sich mangels Vorliegen des fertigen Entwurfes aktuell noch meiner Kenntnis.

Frage von Ingo L. • 10.09.2026
1
Wie stehen Sie zum Existenzrecht Israels? Ihr Slogan „Freiheit für Palästina“ ist undeutlich und könnte sich auf das ehem. Mandatsgebiet Palästina beziehen und die Existenz Israels in Frage stellen.
Antwort ausstehend von Vanessa "Vedi" Emde Die Linke
Frage von Melanie G. • 10.09.2026
Liebe Frau Weidel, wie genau ist das gemeint, dass Abtreibungen nur noch in Ausnahmefällen gemacht werden dürfen? Gäbe es dann überhaupt noch eine Frist wie z.B. die 12 Wochen? Viele Grüße
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Katharina v. • 10.09.2026
Setzt sich das EU-Parlament für eine globale Koordination mit den USA und China ein, um das Wettrüsten zwischen KI-Laboren zu bremsen?
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort ausstehend von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Katharina v. • 10.09.2026
Teilen Sie die Sorge, dass der Digital-Omnibus Sicherheitsstandards des AI Act zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit aufweicht?
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort ausstehend von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN