Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Antwort ausstehend von Björn Simon CDU
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort 30.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Auch diese Publikation habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings bleibe ich bei meiner Position, dass politische Parteien sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln zurückdrängen lassen, sondern politisch gestellt werden müssen.
Antwort ausstehend von Christian Moser CSU