Sehr geehrter Herr Grabner,
ihre E-Mail vom 24. November 2007 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.
(...) Es gibt sichtbaren wirtschaftlichen Aufschwung. Es kommt mir und meinen Freunden darauf an, daß dieser Aufschwung bei möglichst vielen Menschen ankommt, auch bei Ihnen. (...)
(...) Als Haushaltspolitiker möchte ich aber auch erwähnen, dass nicht jede wünschenswerte Entlastung des Steuerzahlers finanzpolitisch machbar sein wird, denn der Staat braucht auch Geld für Investitionen und kann sich nicht maßlos verschulden. Man muss also hier immer verschiedene Aspekte ausbalancieren. (...)
(...) Herr Rupprecht hat Verständnis für Ihren Hinweis, dass bei den Steuerklassen II und III stärkere Differenzierungen notwendig sind. In der Union ist dies auch schon in Überlegung - allerdings kann die Union diese Maßnahme nicht ohne den Koalitionspartner durchsetzen. (...)
(...) Einziges Kriterium für die Steuerhöhe bei Erbschaften ist der Verwandtschaftsgrad. Da es sich bei Erbschaften um einen leistungslosen Vermögenszuwachs handelt, fiele es schwer, andere Begünstigungen sinnvoll zu begründen. (...)
Sehr geehrte Frau Sönmez,
Ihre Frage überfordert micht. Ich bitte Sie, Ihre Frage einem Mitglied des Rechtsausschusses oder dem Justizministerium zuzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz