Sie haben als einziger Kandidat ihres Wahlkreises (Bundestagswahl 2025) nicht an dem "kandidierendencheck" teilgenommen. Können Sie genauer erklären, was Sie konkret davon abgehalten hat?
Hallo Herr T., ist nun verfügbar. Beste Grüße
Weitere Fragen an Harald Orthey
In der Vergangenheit wurden Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst meist auf die Bundesbeamten übertragen, allerdings stets im Rahmen eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens. Ob und wann dies für den aktuellen Tarifabschluss geschieht, hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden.
Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.
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Deutschland hat eine andere verfassungsrechtliche Tradition als die Schweiz.