(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach den Menschen, die diese Abgabe nicht entrichten können, möchte ich anmerken, dass für diesen Fall ein parteiinternes Gremium über den weiteren Verlauf entscheidet und bisher immer eine Lösung gefunden wurde, die zur Zufriedenheit aller ausfiel. Niemand musste aufgrund finanzieller Aspekte auf seine Kandidatur verzichten. (...)
Liebe Frau Jerabek,
ich werde den Zusammenhang recherchieren und dann direkt auf Sie zukommen. Wir kennen uns so gut und sehen uns im Wahlkreis auch so oft, dass wir das im direkten Kontakt klären sollten. In diesem Sinn verbleibe ich
(...) Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren ist kein guter Weg. Das merken derzeit vor allem die Kommunen in NRW, wo nach dem Willen der CDU/FDP- Regierung auf Teufel komm raus, „Privat vor Staat“ gelten soll. Auch einmalige Effekte für den Haushalt reichen als Begründung nicht aus, denn sie sind- wie das Wort schon sagt – einmalig. (...)
(...) Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen werden noch in der derzeitigen Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag eingebracht, der im ersten Quartal des Jahres 2008 beschlossen werden soll. Dabei wird es sowohl um verbesserte Transparenz für den Kreditnehmer als auch um die Problematik der Doppelsicherung durch Grundschuld und parallele Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (Schuldanerkenntnis) gehen. Ferner wird bei Kündigungen von Kreditverträgen der Schutz der Verbraucher zu stärken sein. (...)
(...) Gleichzeitig unterstützen wir selbstverständlich ein weitgehendes Nachtflugverbot. Erst mit dem Ausbau verfügt der Flughafen ja über eine Kapazität, die es erlaubt, einen Großteil der Flüge, die jetzt nachts stattfinden, während des Tages abzuwickeln. (...)
(...) Herr Dr. Kusch teilt mit, dass er an seinen Aussagen (bezogen auf Herrn Wagner) nicht festhält. (...)