Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Willy T. • 02.07.2008
Antwort von Holger Haibach CDU • 21.07.2008 (...) Deshalb ist der Einfluss des Staates auf die steigenden Preise derzeit gering. (...) für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein, weil ich sehr gut sehe, dass viele Menschen in meinem Wahlkreis auf den eigenen PKW angewiesen sind, da es nur wenige öffentliche Verkehrsmittel gibt. (...)
Frage von Andreas T. • 02.07.2008
Antwort von Clemens Binninger CDU • 11.07.2008 (...) Ich halte eine Senkung der Kraftstoffbesteuerung für problematisch und zwar aus einem sehr einfachen Grund: Niemand kann garantieren, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von den Mineralölkonzernen auch an die Kunden weitergegeben wird. Im Gegenteil: Untersuchungen für andere Bereiche zeigen, dass in der Regel nur ein kleiner Teil der Steuersenkung sich auf die Preise auswirkt und damit den Kunden übertragen wird. (...)
Frage von Günther P. • 02.07.2008
Antwort von Angelika Beer PIRATEN • 03.07.2008 (...) Abgeordnetenwatch genießt bei mir einen hohen Stellenwert. Als Abgeordnete freue ich mich über das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an meiner Arbeit. (...)
Frage von Martin und Tabea S. • 02.07.2008
Antwort von Markus Ferber CSU • 04.07.2008 (...) Werden allerdings die Bezüge vereinheitlicht ist es die logische Konsequenz, dass diese Beträge auch nach einem einheitlichen System besteuert werden. So ist die geltende Rechtslage - und im Übrigen auch die Praxis etwa für die deutschen Beamten bei der Europäischen Kommission. Die Möglichkeit, sich entweder für das nationale oder das europäische System zu entscheiden, haben lediglich die Abgeordneten bei einer Wiederwahl (nicht Neuwahl). (...)
Frage von jakob w. • 02.07.2008
Antwort ausstehend von Hans Eichel SPD Frage von Klaus H. • 01.07.2008
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU