Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günther T. • 16.11.2008
Antwort von Carl-Ludwig Thiele FDP • 03.12.2008 (...) Ihre Kritik an der jetzt beschlossenen Erbschaftsteuerreform teile ich. Die Regierung handelt unglaubwürdig: Einerseits fordert sie von den Bürgern ständig, zu sparen und für das Alter vorzusorgen, weil die Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichert. (...)
Frage von Günther T. • 16.11.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 03.12.2008 (...) Der Deutsche Bundestag hat sich über einen langen Zeitraum mit der Reform des Erbschaftsteuerrechts beschäftigt und die Reform am vergangenen Donnerstag beschlossen. Bereits bei den Beratungen zur Unternehmensteuerreform im Jahre 2007 hatte das Parlament einen Zusammenhang zur Reform der Erbschaftsteuer hergestellt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, an einer Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Deutschland festzuhalten und die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Belastung von Unternehmen zu reduziert. (...)
Frage von sonja B. • 16.11.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 18.12.2008 (...) Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der EdW zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten kurzfristig wieder herzustellen, beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen, der EdW noch im Jahre 2008 auf Grundlage einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung ein verzinsliches Darlehen des Bundes in Höhe der demnächst fälligen Teilentschädigungen von 128 Millionen Euro zuzusagen. (...)
Frage von Karsten M. • 15.11.2008
Antwort von Julia Klöckner CDU • 21.11.2008 (...) Es bleibt abzuwarten, ob die zusätzlich benötigte Summe durch einen Kredit an den Sicherungsfonds zur Verfügung gestellt werden können. Als Kunde der Bank Kaupthing sollten Sie auf jeden Fall Ihre Ansprüche bei der isländischen Einlagensicherung anmelden. Sie haben noch bis zum 31. (...)
Frage von Michael S. • 15.11.2008
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD Frage von heinz b. • 15.11.2008
Antwort von Georg Nüßlein parteilos • 21.11.2008 Sehr geehrter Herr Brugger,