Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Damit die Anleger vollständig ihre Spareinlagen zurückerhalten, gewährt die Bundesregierung dem isländischen Sicherungsfonds einen Kredit in Höhe von 308 Millionen Euro. Die Abwicklung der Auszahlung soll vom isländischen Einlagensicherungsfonds organisiert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Auszahlungstermin nicht benannt. (...)

(...) Ob es aber tatsächlich zu diesen von der Kaupthing-Bank angekündigten Rückzahlungen kommt, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, gehe ich davon aus, dass mit dem Amtsantritt der neuen isländischen Regierung auch eine Lösung für das von Deutschland angebotene Darlehen gefunden wird und die Anleger von der isländischen Einlagensicherung entschädigt werden. (...)

(...) Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesregierung hier den deutschen Anlegerinnen und Anlegern durchaus entgegenkommt. Immerhin unterliegen die Einlagen bei ausländischen Banken nur begrenzt der Einlagensicherung in deutscher Verantwortung und die bei der Kaupthing-Bank nun einmal der isländischen Einlagensicherung. (...)

(...) Die Frage einer möglichen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln sollte daher nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden. Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen von rund 3,7 Mrd. (...)

(...) Sollten Union und SPD den Vorschlag aufgreifen, werden wir ihn ablehnen. Sonst bestünde die Gefahr, dass Fehler der Bankenaufsicht in der Finanzkrise vertuscht werden. (...)