Sehr geehrter Herr Oberfichtner,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) Mit unserem Wahlprogramm haben wir Steuererhöhungen für Gutverdiener und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer beschlossen. Darüber hinaus machen die SPD, der Finanzminister Peer Steinbrück und auch ich persönlich keinen Hehl aus unserer Überzeugung, dass Steuersenkungen nicht machbar sind. Versprechungen in diese Richtung sind für mich - freundlich ausgedrückt - Wahlkampfgetöse. (...)
(...) Aus diesem Grund schließe ich mich dem Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster an, der beim Bundesministerium der Finanzen einen sogenannten Nichtanwendungserlass erwirken möchte. Damit soll die Erhebung der Umsatzsteuer bei Schulfördervereinen solange auf Eis gelegt werden, bis eine gesetzliche Ausnahmeregelung gefunden ist. (...)
(...) die „geldsystematische Grundüberlegung“ ist die, dass nur das Geld ausgegeben werden kann, welches da ist. (...) Ein weiteres „Naturgesetz“ des Finanzmarktes ist, dass sich zur Vermeidung einer Geldentwertung durch Inflation nur eine bestimmte Menge an Geld im Umlauf befinden darf. (...)
(...) Grund für die verzögerte Auszahlung ist, dass die ursprünglich für die Abwrackprämie vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereits ausgeschöpft sind. Das Bundeskabinett hat zwar schon am 8. (...)
(...) So hat der Senat unter Ole von Beust vor Kurzem der Bürgerschaft das Projekt "Neues Hamburger Haushaltswesen" vorgelegt. Dieses wird die kaufmännische Buchführung nicht nur als Abrechnungs-, sondern auch als maßgebliches Bewirtschaftungs- und Planungsinstrument für den Haushalt verankern. Außerdem werden so alle Ausgaben des Haushalts grundlegend neu gerechtfertigt. (...)