Wie geht es mit dem Amt des/der Bundestierschutzbeauftragten weiter?
Sehr geehrter Herr King,
mit Bedauern hab ich von dem Ausscheiden der Bundestierschutzbeauftragten, Ariane Kari, erfahren. Da das Amt nun von dem Auslaufen bedroht ist, da auch die neue Novelle des Tierschutzgesetzes mit Verankerung des Amtes durch den Ampelbruch nicht zur Abstimmung kam, würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie sich im Sinne des Tierschutzes für den Erhalt des Amtes mit neuer Besetzung stark machen. Das Amt fungiert als unabhängige Stimme, berät die Abgeordneten und stellt sicher, dass tierschutzrechtliche Belange in der Gesetzgebung und Verwaltung Gehör finden. Ohne dieses Amt droht eine Schwächung des Tierschutzes auf Bundesebene. Ich bitte Sie daher, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass das Amt der Bundestierschutzbeauftragten dauerhaft erhalten bleibt und zeitnah eine fachlich versierte und engagierte Nachfolge ernannt wird, die das Tierwohl konsequent vertritt.
Für Ihr Eintreten für diese wichtige Bestimmung danke ich Ihnen im Voraus.
MfG
Stefanie E.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage. Den Nachrichten ist zu entnehmen, dass die Position mit Silvia Breher (CDU) neu besetzt werden soll. Diese Besetzung sehen wir kritisch, da Frau Breher diese Aufgabe zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium ausüben soll. Die Aufgabe von Beauftragten sollte es sein, das Regierungshandeln in Bezug auf das Fachthema kritisch zu begleiten. In dieser Konstellation ist das schwer möglich. Es steht zu befürchten, dass Frau Breher den Rollenkonflikt zugunsten des Ministeriums und nicht des Tierschutzes lösen wird. Wir werden als BSW das Handeln von Frau Breher sehr genau beobachten und ggf. über den Bundesrat intervenieren.
Freundliche Grüße
Alexander King
Weitere Fragen an Alexander King
Die Antworten liegen seit Mitte März vor. Leider hat die Union ihr Interesse an diesem Thema verloren. Die weitere Debatte darüber wäre aber wichtig.
Überregulierung behindert unsere Wirtschaft an vielen Ecken und Enden, auch wenn es um die Akquise von Fachkräften geht.
Selbstverständlich würde ich mich sehr über eine Einladung in das Gemeindezentrum am Richard-Tauber-Damm freuen.
Ich habe den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen seinerzeit unterstützt und setze mich dafür ein, dass der Mehrheitswille der Berlin umgesetzt wird.