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Sehr geehrter Herr Kuhle,

(...) Selbstverständlich möchte ich mich auch nicht um die Beantwortung Ihrer Frage drücken: Ich stehe voll und ganz zu unserem Regierungsprogramm, sage aber auch, dass wir nicht alle Fährnisse der Zukunft voraussehen können. Steuererhöhungen wären aus meiner Sicht gerade zum jetzigen Zeitpunkt weiteres Gift für die Konjunktur, da sie die negativen konjunkturellen Tendenzen verstärken würden. Niemand in der Union war bei der letzten Wahl für eine Steigerung der Staatsverschuldung. (...)

(...) Natürlich ist die FDP dafür, dass der Staat im Wirtschaftsleben Vorgaben gibt, die alle Marktteilnehmer beachten müssen. Der Staat darf die Regeln aber nicht nur vorgeben, sondern muss diese auch kontrollieren. (...)

(...) Also kurz gesagt: Steuersenkungen halten wir in der SPD derzeit nicht für machbar, schon gar nicht, wenn nicht geklärt ist, wie diese finanziert werden sollen. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die kommende Legislaturperiode nicht vorgesehen. (...)

(...) Die 20 km-Grenze war völlig willkürlich und benachteiligte Menschen die nahpendeln. Aus ökologischer Sicht fördert die Pendlerpauschale aber die Zersiedelung und verschärft die Verkehrsprobleme in Ballungsräumen. Allerdings sehe ich momentan keine gerechte Alternative zur Pendlerpauschale. (...)