Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut M. • 26.07.2009
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 20.10.2009 (...) Da die öffentlichen Körperschaften, zum Beispiel die Länder, auch Mitglieder in verschiedensten Organisationen oder Gesellschafter in Unternehmen sind, müssen die Körperschaften in den Gremien auch vertreten werden. Deshalb gehört es zu den Pflichten z.B. von Landesministern, Landesministernsichtsräten von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, dessen Interessen und damit auch die des Steuerzahlers zu wahren. Etwaige Vergütungen aus solchen Tätigkeiten sind in aller Regel an die Körperschaft abzuführen. (...)
Frage von August W. • 25.07.2009
Antwort ausstehend von Henry Worm CDU Frage von August W. • 25.07.2009
Antwort von Felix Rösel FDP • 26.07.2009 (...) Trotzdem ist selbstverständlich Ihre Sorge berechtigt. Als Junger Liberaler stehe ich deshalb für eine umfassende Kritik auf der staatlichen Ausgabenseite wie auch für eine Stärkung der Unabhängigkeit Thüringens auf der Einnahmeseite. (...)
Frage von August W. • 25.07.2009
Antwort von Uwe Bäz-Dölle NPD • 29.07.2009 Sehr geehrter Herr Wilhelm,
Frage von Klaus G. • 24.07.2009
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD Frage von Volker N. • 24.07.2009
Antwort von Sönke Rix SPD • 06.08.2009 (...) Hierzu soll ein Teil des Bundesbankgewinns verwendet werden, der in den folgenden Jahren kontinuierlich ansteigen soll. Damit besteht eine verlässliche Perspektive zur vollständigen Tilgung des Sondervermögens in einem überschaubaren Zeitraum. (...)