
Werte Frau Kirchner,
Werte Frau Kirchner,
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Nur durch faire Steuern entstehen mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Deshalb zeigen diese ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben. (...)
(...) Auch die Überlegungen der FDP zielen gerade nicht auf eine PKW-Maut ab, wie wir sie in anderen Ländern kennen. (...) Wir werden allerdings in den nächsten Jahren darüber reden müssen, wie wir die bestehende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben. (...)
(...) Sie konstruieren einen Widerspruch zwischen Union und FDP, der in dieser Form nicht vorhanden ist. (...) Und eines kann ich Ihnen aus vielen Gesprächen mit Unions-Kollegen sagen: Dort gibt es viel Unterstützung für unsere Position. (...)
(...) Diejenigen, die also jetzt eine Verschiebung oder Aussetzung von Steuerentlastungen fordern, verkennen ökonomische Zusammenhänge oder teilen unsere moralischen Vorstellungen nicht - oder sind schlicht mutlos, den Staat mit seinen Subventionen und teuren Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Mühe wollen wir uns indes unterziehen. (...)