Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus K. • 29.11.2009
Antwort von Olav Gutting CDU • 17.12.2009 (...) Die von Ihnen kritisch beleuchtete immense Staatsverschuldung ist ohne Frage ein Problem. Ich teile in dieser Frage Ihre Einschätzung, sofern wir in den kommenden Jahren nicht gewaltige Anstrengungen unternehmen, den so dringend notwendigen Schuldenabbau auf Position 1 unserer politischen Agenda zu setzen und dementsprechend zu handeln. Das von uns unlängst eingeführte Instrument der „Schuldenbremse“ ist u.a. (...)
Frage von Egon H. • 28.11.2009
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 28.01.2010 (...) In der Tat zahlt der deutsche Staat für aufgenommene Kredite Zinsen, wobei deren Höhe durchaus marktüblich ist. Ziel ist – wie schön erwähnt – die Stabilisierung angeschlagener Banken und eine gesicherte Liquidität der Wirtschaft (...)
Frage von Egon H. • 28.11.2009
Antwort von Martin Dörmann SPD • 07.12.2009 (...) Ihr Hinweis, dass der Staat bei Banken zu doppelt so hohen Zinsen Geld leihen musste, um seinerzeit Banken Geld zu leihen, stimmt nicht. Hier gelten die gleichen Konditionen wie bei der Verschuldung des Bundes generell. (...)
Frage von Egon H. • 28.11.2009
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.12.2009 (...) Macht eine narrensichere Rendite von 2%. Da wird nicht viel drüber geredet, aber das ist tatsächlich eine Subventionierung aller Banken. Allerdings auch derjenigen, die sich mit Schrottpapieren nicht verzockt haben, wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. (...)
Frage von Egon H. • 28.11.2009
Antwort von Matthias W. Birkwald Die Linke • 15.12.2009 (...) selbstverständlich haben Sie vollkommen Recht, wenn sie feststellen, dass die Hilfen für die Banken auch die Staatsschuld erhöht, die ihrerseits wiederum auf den Kreditmärkten refinanziert werden muss. Welche Banken im Einzelnen hier aber am Geschäft beteiligt sind ist aber auch uns Bundestagsabgeordneten nicht bekannt. (...)
Frage von Egon H. • 28.11.2009
Antwort von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.12.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzpolitik des Staates. Bislang hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) als Finanzmarktstabilisierungsanstalt Überschüsse erzielt. Das mag verwundern. (...)