Antwort 04.03.2025 von Carmen Wegge SPD
Als SPD machen wir Politik für eine bessere Zukunft, die Fortschritte in der Drogenpolitik der letzten Jahre stehen mit uns nicht zur Disposition.
Als SPD machen wir Politik für eine bessere Zukunft, die Fortschritte in der Drogenpolitik der letzten Jahre stehen mit uns nicht zur Disposition.
Wir beschäftigen uns im Bundestag aber auch in den Ländern regelmäßig mit den von Ihnen angesprochenen Komplexen
Die SPD setzt neben der rechtlichen Prüfung eines Parteiverbots vor allem auf eine politische Auseinandersetzung. Wir müssen der AfD mit klaren, faktenbasierten Argumenten entgegentreten und ihre spalterische Politik öffentlich entlarven.