Wie positioniert sich die SPD zu straffällig gewordenen Mitgliedern?
Sehr geehrte Frau Bas,
meine ehemaliger Bundestagsabgeordneter war Sebastian Edathy, der wegen einem Sittlichkeitsdelikt zurücktreten musste.
Ich habe dazu 2 Fragen, zu denen ich nichts online finde.
1. Ist Eathy noch Mitglied der SPD?
2. Bekam er nach seinem Rücktritt noch Übergangsgeld und behielt er die vollen, üppigen Pensionsansprüche aus seiner Zeit als MdB?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Anpassung der Diäten folgt einem klaren Verfahren.
Für die SPD gehört der Ausbau von Solarenergie und anderen erneuerbaren Quellen zu einer vorausschauenden Politik – und ist ein notwendiger Schritt, um die Klimakrise zu begrenzen.
Die SPD setzt sich weiterhin für den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Rahmenbedingungen bei der Förderung von Photovoltaik ein.
Solarenergie ist in den letzten Jahren immer günstiger geworden und braucht heute nicht mehr so starke Förderung wie früher – eine sehr positive Entwicklung.