Welche konkreten Schritte unternehmen Sie, um die Diskriminierung deutscher Zufallsamerikaner und die DSGVO-Verstöße durch das FATCA-Abkommen zu beenden? #FATCA #Datenschutz
Sehr geehrte Frau Gumnior,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zum FATCA-Abkommen. Leider weichen Sie meiner Frage aus und nennen keine konkreten Maßnahmen, wie Sie und Ihre Partei die Missstände des Abkommens beheben wollen. Vielmehr entsteht der Eindruck, als sei es unproblematisch, dass ein internationales Abkommen gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstößt und eine Gruppe von Menschen diskriminiert.
Es gibt keine belastbaren Zahlen, die belegen, dass FATCA Steuerhinterziehung wirksam bekämpft. Wer FATCA verteidigt, ohne die strukturellen Missstände zu benennen, legitimiert ein rechtswidriges und diskriminierendes Abkommen. FATCA als Vorwand für Steuergerechtigkeit heranzuziehen, ist zynischer Aktionismus, während echte Steuerprivilegien und Machtverhältnisse unangetastet bleiben, auf Kosten einer Gruppe von Menschen, deren Rechte verletzt werden.
Ich bitte daher erneut um klare Stellungnahme: Wie rechtfertigen Sie ein rechtswidriges Abkommen und was tun Sie dagegen?
Sehr geehrte Frau H.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Gerne bekräftige ich meine kritische Einordnung aus der ursprünglichen Antwort: Die Wahrung datenschutzrechtlicher Standards ist unbedingt erforderlich und muss in den Verhandlungen berücksichtig werden. Ich nehme die Bedenken gegen das Abkommen sehr gerne mit in meine Gespräche mit den zuständigen Fachpolitiker*innen.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Gumnior
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