Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan N. • 18.01.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 21.01.2010 (...) Wenn uns nun aus den Reihen der Opposition der Vorwurf gemacht wird, es gäbe einen Zusammenhang zwischen den Spenden der Substantia AG und der Entscheidung der Koalition, dem Übernachtungsgewerbe einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, so ist dies frei erfunden. Richtig ist vielmehr, dass sich die FDP bereits im Jahr 2005, und damit lange vor der Spende der Substantia AG, für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe ausgesprochen hat. Im FDP-Bundestagswahlprogramm „Arbeit hat Vorfahrt“ können Sie dies schwarz auf weiß nachlesen. (...)
Frage von Frank N. • 18.01.2010
Antwort ausstehend von Rainer Stinner FDP Frage von Ulrich D. • 18.01.2010
Antwort von Claudia Bögel-Hoyer FDP • 21.06.2010 (...) Für die Abwehr beziehungsweise Bewältigung möglicher Finanzmarktkrisen bedarf es auch in Zukunft einer leistungsfähigen und für alle Marktteilnehmer zugänglichen Sicherungsinstitution. Der Finanzsektor soll mit einem angemessenen Beitrag in deren Finanzierung so eingebunden werden, dass Verzerrungen des Wettbewerbs einerseits zwischen den Marktteilnehmern und andererseits zwischen den europäischen Finanzplätzen weitgehend vermieden werden. (...)
Frage von Florian H. • 17.01.2010
Antwort ausstehend von Miriam Gruß FDP Frage von Volker H. • 17.01.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 20.01.2010 (...) nach unserer Vorstellung müssten Spenden durch Konzerne, Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbände an Parteien untersagt werden. Alles andere führt zu Abhängigkeiten und logischerweise auch zum Verdacht der Korruption. (...)
Frage von Volker H. • 17.01.2010
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN