Antwort 12.05.2025 von Anne König CDU
Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Antwort 01.07.2025 von Michael Brand CDU
Im Koalitionsvertrag wurde ein wichtiger Schritt zur Reform unseres Gesundheitssystems verabredet. Die komplexen Vorbereitungen dazu sind im Hause meiner Kollegin, Bundesministerin Nina Warken MdB, in vollem Gange.
Antwort 06.05.2025 von Josef Oster CDU
Sie dürfen erwarten, dass wir den Weg zu einer rechtssicheren, gerechten und verfassungsgemäßen Besoldung ernsthaft und mit der gebotenen Priorität angehen
Antwort 09.05.2025 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir begrüßen daher ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2024, das die von der Stadt Tübingen eingeführte Verpackungssteuer für verfassungskonform erklärt hat