Die Linke möchte Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen
Als Teil der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung habe ich mich dafür eingesetzt, dass dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürger:innenräte des Deutschen Bundestages fortgesetzt werden, um politische Teilhabe auszubauen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir diese Fortführung im Koalitionsvertrag auch verankern konnten.
Eine lebendige Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ihre aktive Beteiligung, über die reine Stimmabgabe hinaus, ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und unsere politischen Entscheidungen ruhen.
Letztlich ist aber der effektivste Weg der Teilhabe die Organisation in Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden.
Wir setzen auf mehr direkte Demokratie, auf Maßnahmen gegen Lobbyismus und auf mehr Transparenz
