Massenüberwachung: Wie garantieren Sie, dass die Grünen 2030 von Palantir wirklich aussteigen und nicht wieder Grundrechte gegen politische Ziele tauschen?
Sie sagten, die Grünen hätten 2025 dem rechtswidrigen Palantir-Vertrag zugestimmt, weil die CDU ihn ohne Abstimmung abschloss und aus dem 25-Mio.-Euro-Vertrag nicht vorzeitig ausgestiegen werden kann. Sie versprechen: 2030 kommt die Software aus EU, nicht von Palantir.
Das Glaubwürdigkeitsproblem bleibt: Anstelle den Vertrag zu stoppen, wurde er durch die Grünen legitimiert – im Tausch gegen 1.500 ha Nationalpark. Grundrechte wurden aufgegeben für ein bisschen Naturschutz (obendrein durch Flächentausch nicht von allen gutgeheißen).
Frage 1: Eine EU-Alternative würde die gleichen Grundrechte einschränken wie Palantir. Warum ist Massenüberwachung okay, wenn sie aus EU kommt?
Frage 2: Sie begründen Palantir mit Bedrohungen durch Russland und fehlender US-Zuverlässigkeit. Aber Sicherheit gegen äußere Bedrohungen ist nicht Aufgabe der Polizei und des Innenministeriums – das ist Aufgabe von Außenpolitik und Verteidigung. Warum verschieben Sie Sicherheitsfragen in den Polizeistaat?
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Angesichts der Bedrohung aus Russland, aber auch angesichts dessen, dass wir uns als Europa aktuell nur bedingt auf die USA verlassen können, müssen wir unsere europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit massiv stärken.
Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt
Wenn Menschen komplementäre Behandlungsmethoden bevorzugen oder ergänzend nutzen möchten, dann spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.
Aufgrund des fachlichen Bedarfs, der Kosten und der durch die Fraktion Grüne erwirkten zusätzlichen Kontrollmechanismen hat die Grüne Fraktion die Änderung des Polizeigesetzes schließlich mitgetragen