Wie stehen Sie zu der Entscheidung Ihres Kollegen Herrn Dobrindt, den Zugang zu den Integrationskursen massiv einzuschränken?
Sehr geehrter Herr de Vries,
Ihr Kollege Herr Dobrindt hat veranlasst, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das gesamte Jahr 2026 keine Berechtigungen für Integrationskurse mehr ausstellt. Dies führt zu einem drastischen Rückgang der Teilnehmendenzahlen und dem Ausfall von Kursen.
Ich bin seit bald 20 Jahren als Kursleiterin in Integrationskursen tätig und habe viele Migrantinnen
mit großem Engagement dabei unterstützt, die deutsche Sprache zu lernen, eine Arbeit in Deutschland aufnehmen zu können und einen Platz in der deutschen Gesellschaft zu finden.
Den Zugang zu diesen Kursen zu verwehren, hat fatale Folgen für unsere Gesellschaft und für die Wirtschaft: Die Menschen lernen kein Deutsch, bleiben isoliert, finden keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und sind weiter auf Hilfe angewiesen.
Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung Ihres Parteikollegen, die auch viele Kollegen in die Arbeitslosigkeit treibt und Träger in den Ruin treibt?
Freundliche Grüße
A B (Hamburg)
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für ihre Nachricht und Ihr Engagement in den Integrationskursen. Lehrkräften kommt bei der Integration von Zugewanderten eine besondere Bedeutung zu.
Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Bundesregierung weiterhin zur Integration von Zugewanderten bekennt. Daher werden Integrationskurse auch weiterhin in erheblichem Umfang zur Verfügung stehen. In Zukunft konzentrieren sich Integrationskurse vor allem auf Menschen, die eine positive Bleibeperspektive in Deutschland haben. Dies entspricht der Verfahrensweise, wie sie im Kern bis 2022 angewandt wurde. Die Praxis, z.B. ausreisepflichtigen Menschen ohne Bleibeperspektive Integrationskurse anzubieten, wollen wir beenden.
Zudem haben wir begonnen, das System der Integrationskurse neu aufzustellen und zu reformieren. Diese Reform soll dazu beitragen, dass wir die Kurse langfristig sichern und gleichzeitig die Steuerungsfähigkeit und Prognosezuverlässigkeit verbessern: Die Kurse sollen passgenauer, digitaler und zielgruppenorientiert ausgestaltet werden.
Für Ihr Engagement danke ich Ihnen nochmals.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Der Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene wird auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf sind die Laufbahnen des Bundes bewusst weit gefasst. Dadurch ist ein Wechsel zwischen zahlreichen Verwaltungszweigen bereits innerhalb derselben Laufbahn möglich und bedarf keines formellen Laufbahnwechsels.
Da der am 19.11.2025 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung auch für den Bund eine vollkommene Abkehr vom bisherigen Referenzsystem bedeutet, werden die Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben und die dafür erforderlichen Neuberechnungen einige Zeit in Anspruch nehmen.
Videoüberwachung ist dabei vor allem dort sinnvoll, wo sie gezielt und sichtbar eingesetzt wird.