Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als bedauerlich empfinde ich, dass die vielen Entscheidungen und Beschlüsse, die ich als frei gewählter Abgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen getroffen habe, wie gegen Afghanistaneinsatz, Stärkung unserer Kommunen, Verstärkung des Programms "Soziale Stadt", die Forderung nach gerechten Löhnen für gute Arbeit, Rückgängig machen der Rente mit 67, Wohnraumförderung und vieles mehr, aus Ihrer Sicht weniger Gewicht erhalten. Ich denke, man muss in der Politik nicht immer einer Meinung sein, aber man muss sich sachlich und ordentlich austauschen, dies biete ich Ihnen gerne an. (...)

(...) Die Möglichkeit des Kapitalabrufs ist notwendig, damit der ESM auch ggü. seinen Gläubigern immer zahlungsfähig ist. (...)

(...) Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt und der Fiskal-Vertrag soll gewährleisten, dass es in Zukunft nur noch tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone und damit letztlich keine Notfälle für den ESM mehr geben wird. (...)

(...) Die von Ihnen völlig richtig angesprochenen Demokratieverletzungen und die Verletzungen des Grundgesetzes verantwortet die derzeitige Bundesregierung. An diese sollten Sie Ihre Fragen daher auch stellen. (...)