Wie stehen sie zur Linkspartei und generell linker Politik?
Sie hatten meine Schule wegen "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage" besucht und auch eine Rede gehalten. Sie haben erzählt wie kein*e Bundestagsabgeordnete*r aus den Unionsparteien, den Grünen und der SPD nicht ihre Immunität verliert, sondern dies nur die AfD betrifft. Bei der Aufzählung der Demokratischen Parteien haben sie aber die Linke vergessen.
Sehr geehrter Herr B.,
die Linkspartei ist eine konkurrierende Partei, von der wir uns deutlich politisch unterscheiden. Auch hinsichtlich der Vergangenheit.
Die Ost-SPD war die einzige Neugründung einer Partei in der Endphase der DDR war. Da haben einige mutige Leute sich gegen die SED gestellt. Die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus gegründet 1990) war die Nachfolgepartei der SED. 2007 verschmolz die PDS mit der WASG (eine ehemalige deutsche Partei, die 2005 von enttäuschten SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern gegründet wurde) zur Partei Die Linke.
In vielen wichtigen Grundfragen der deutschen Politik (Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik) sind die Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei entsprechend riesig. Es ist aber zugleich unverkennbar, dass die Zahl der Wähler, die sich von den linkspopulistischen Forderungen dieser Partei angesprochen fühlen, stark gewachsen ist. Von diesem Linkspopulismus ist aber nichts zu halten.
Die SPD steht für eine linke Politik mit unverkennbarem sozialdemokratischem Profil. Wir wollen, dass Deutschland wieder der erfolgreiche Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen bleibt. Wir wollen uns der Digitalisierung nicht unterwerfen, sondern sie nutzen, damit sie das Leben besser und leichter macht. Und wir brauchen ein Gesundheitssystem, das die beste, bezahlbare und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle bietet. Wir setzen uns aber genauso für einen höheren Spitzensteuersatz ein, sind für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Wir sind für eine wirksame Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Tech-Giganten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Philipp Rottwilm
Weitere Fragen an Philipp Rottwilm
Tatsächlich wäre zu befürchten, dass der Ausbau kleiner Photovoltaik-Anlagen zum Erliegen käme und so zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährden werden könnten.
Letztlich zahlt die ganze Welt für den Iran-Krieg.
Entscheidend ist doch, ob das Geld dort ankommt, wo es den größten Nutzen hat, also ob sich etwas verbessert durch die Mittel, die ausgegeben werden, etwa an der Infrastruktur oder beim Wirtschaftswachstum.
Bei Identitätsdiebstahl gilt, dass Betroffene nicht automatisch für Schäden haftbar gemacht werden, wenn sie nachweisen können, dass der Identitätsmissbrauch nicht auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist