Wie stehen sie zur Linkspartei und generell linker Politik?
Sie hatten meine Schule wegen "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage" besucht und auch eine Rede gehalten. Sie haben erzählt wie kein*e Bundestagsabgeordnete*r aus den Unionsparteien, den Grünen und der SPD nicht ihre Immunität verliert, sondern dies nur die AfD betrifft. Bei der Aufzählung der Demokratischen Parteien haben sie aber die Linke vergessen.
Weitere Fragen an Philipp Rottwilm
Bei Identitätsdiebstahl gilt, dass Betroffene nicht automatisch für Schäden haftbar gemacht werden, wenn sie nachweisen können, dass der Identitätsmissbrauch nicht auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist
Die aktuellen Hebesätze der Stadt Felsberg betragen aktuell nicht 660 % für die Grundsteuern A und B, sondern 600 % für die Grundsteuer A und 495 % für die Grundsteuer B. Die Hebesatzempfehlungen des Landes liegen da etwas niedriger, orientieren sich aber an einer angenommenen Aufkommensneutralität ohne Berücksichtigung der haushaltspolitischen Rahmenbedingungen.
Bargeld und Girokonto-Guthaben sind gesetzliche Zahlungsmittel. Der digitale Euro ist eine geplante Ergänzung zum Bargeld, nicht sein Ersatz. Bargeld bleibt weiterhin geschützt.
Sie brauchen Unterstützung von Bund und Land, um solche Herausforderungen wirksam anzugehen.