Wie bewerten Sie die Einstellung der Verfahren gegen Jens Spahn und was unternehmen Sie gegen den Eindruck einer „Zweiklassenjustiz“ bei politischer Fehlleistung?
Sehr geehrter Herr Blankenburg,
die Einstellung der Ermittlungen im Kontext der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn erschüttert mein Vertrauen in den Rechtsstaat. Dass Milliardenverluste an Steuergeldern und grobe Fehler ohne strafrechtliche Konsequenz bleiben, vermittelt den Eindruck, dass für Spitzenpolitiker andere Regeln gelten als für Bürger.
Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Welche parlamentarischen Initiativen unterstützen Sie, um die Hürden für den Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) bei politischem Amtsmissbrauch zu reformieren?
2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln künftig auch rechtlich sanktioniert werden kann?
3. Was unternehmen Sie konkret, um die Transparenzregeln bei solchen Großvergaben zu verschärfen, damit das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt wird?
Über eine Antwort freue ich mich sehr und wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander J.
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