Wie viele Nutzer sind auf facebook z.Z. von Ihnen gesperrt? Haben Sie Sperren geprüft beim Wechsel zu offiziellem Account? Wie beurteilen Sie die Wirkung überzogener Sperren auf freie Meinungsbildung?
Laut Wissenschaftlichem Dienst dürfen Amtsträger auf Social-Media-Kanälen Nutzer nicht pauschal wegen kritischer Kommentare sperren, dies beschränke ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit und Gleichbehandlung (Art. 3 und 5 GG). Bei Berufspolitikern ist strittig, ob Social-Media-Kanäle dem öffentlichem Raum zugehören, samt Grundrechtsbindung. Beispiel: Staatsminister Niels Annen blockierte 2019 einen israelischen Journalisten auf twitter, nachdem er einen kritischen Artikel zu Annens Teilnahme an Feier der iranischen Botschaft verfaßte; hier wurde die Sperre nach Abmahnung aufgehoben. Insgesamt ist der Bereich rechtlich unklar.
https://www.bundestag.de/resource/blob/914586/WD-10-033-22-pdf.pdf https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Digital/Grundrechte-im-Digitalen/Gutachten-Wischmeyer-Gesellschaft-fuer-Freiheitsrechte-2023-Grundrechtsbindung-unter-dem-Digital-Services-Act.pdf https://www.sueddeutsche.de/medien/niels-annen-twitter-pressefreiheit-jerusalem-post-1.4349608
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Ich werde mich für eine Alternative einsetzen und sicherstellen, dass diese Software aus Europa kommt
Wenn Menschen komplementäre Behandlungsmethoden bevorzugen oder ergänzend nutzen möchten, dann spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.
Angesichts der gewaltigen Datenmengen müssen wir unsere Polizei in die Lage versetzen sprichwörtlich die Nadel im Heuhaufen finden zu können. Wichtig ist mir aber: Das sollte mit einer europäischen Software passieren.
Windenergie ist kein folgenloser Eingriff – aber ein im Vergleich sehr kleiner, rechtlich regulierter und teilweise kompensierter. Und sie hilft uns, die deutlich gravierenderen Schäden durch die Klimakrise zu begrenzen, die gerade unsere Wälder massiv belasten.