Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Cedric M. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU Frage von Jörg G. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD Frage von Maike H. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD Frage von Albert M. • 05.05.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD Frage von Markus P. • 05.05.2025
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD Frage von Cedric M. • 05.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 06.05.2025 Ich erachte es als richtig, dass Parteien, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat stellen, von der staatlichen Finanzierung abgekoppelt werden. Ebenso ist richtig, dass eine solche Entscheidung in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren getroffen wird.