Wie bewerten Sie das geplante Bundestags-Frühstück mit Ex-Mossad-Chef David Barnea politisch und plant Die Linke dazu parlamentarische Schritte?
Sehr geehrte Frau Bünger,
ich begrüße ausdrücklich, dass Sie und Die Linke Fraktion sich bereits so klar kritisch gegen das geplante parlamentarische Frühstück mit Ex-Mossad-Chef David Barnea positioniert haben.
Angesichts des Vorgehens in Gaza sowie des Pager-Angriffs im Libanon, bei dem ebenfalls Kinder und Gesundheitspersonal getötet wurden, ist diese Einladung m.E. nicht vertretbar. Zudem agiert Barnea inzwischen als als Global President und Chairman des Rüstungskonzerns Ondas Defense Ltd. - während Schirmherr Konstantin von Notz erst kürzlich im Fall Hanning genau solche privaten Lobby- und Beratergeschäfte ehemaliger Geheimdienstchefs scharf kritisiert hat.
Wie stehen Sie zur Unterstützung dieser Einladung durch von Notz und plant Die Linke dazu weitere parlamentarische Initiativen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Clara Bünger
Ja, ich stelle mich den geplanten Kürzungen im Bereich der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung entschieden entgegen.
Ich bin strikt gegen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Ja, ich werde mich im Innenausschuss entschieden dagegen positionieren.
Meine Fraktion lehnt die budgetäre Deckelung der ambulanten Versorgung ab und wird dem Gesetz nicht zustimmen. Ich setze mich dafür ein, dass medizinisch notwendige Vorsorgeleistungen von Mengenbegrenzungen ausgenommen bleiben.