Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kai P. • 14.04.2026
Warum wird ausgerechnet bei Psychotherapie gekürzt, obwohl Versorgung fehlt, die Kürzung fachlich umstritten ist und frühe Behandlung nachweislich teure Folgeskosten verhindern kann?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Frage von Sebastian R. • 14.04.2026
Amtsangemessenen Alimentation Was ist bei ihnen nicht mehr lange?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir hoffen, dass wir das notwendige parlamentarische Verfahren in der zweiten Jahreshälfte abschließen können. Seien Sie versichert, dass wir Tempo machen.

Frage von Karsten F. • 14.04.2026
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Verfassungsmäßigkeit und Gerechtigkeit der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe: Wie vereinbaren Sie diese Subvention mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Karsten F. • 14.04.2026
Verfassungsmäßigkeit und Gerechtigkeit der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe: Wie vereinbaren Sie diese Subvention mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz?
Portrait von Birgit Butter
Antwort 21.04.2026 von Birgit Butter CDU

Das Urteil schreibt keine konkreten steuerpolitischen Maßnahmen vor und verbietet auch keine temporäre Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe aus meiner Sicht kein Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Frage von Thomas W. • 14.04.2026
Gude Jan, warum wird das Sondervermögen für Haushaltslöcher zweckentfremdet? Warum unternimmst du nichts dagegen? Wo bleibt die CDU-Haushaltsdisziplin? Wir Wähler erwarten hier Transparenz!
Portrait von Jan Metzler
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU